Oberbürgermeister appellieren an EU-Kommissionspräsidentin

Mit einem gemeinsamen Schreiben hat sich die Initiative "Bürgermeister für einen starken Automobilstandort" an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, gewandt. Zu den Unterstützern gehört auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen.

Die Stadtoberhäupter sehen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Automobilstandorts unter massivem Druck. Hohe Energiepreise, zunehmende regulatorische Belastungen, langwierige Genehmigungsprozesse, geopolitische Verwerfungen, aggressive industriepolitische Strategien anderer Wirtschaftsräume und wachsende Investitionszurückhaltung führten dazu, dass industrielle Wertschöpfung zunehmend aus Europa abwandere. In Essen sind rund 2.400 Arbeitsplätze eng mit der Automobilindustrie verknüpft. Unternehmen wie Opmobilty, Spicer Gelenkwellenbau, TMD, Trimet Aluminium oder thyssenkrupp Automative Technology sind wichtige Zulieferer.

"Wirtschaftliche Unsicherheit, Arbeitsplatzverluste und fehlende Perspektiven gefährden nicht nur Investitionen und Wachstum. Sie untergraben Vertrauen in politische Institutionen und schaffen einen gesellschaftlichen Nährboden, der Europa insgesamt schwächt. Vor diesem Hintergrund betrachten wir den derzeit vorgesehenen Zeitplan des europäischen Automotive Package mit großer Sorge. Dass zentrale Entscheidungen erst im ersten Quartal 2027 in konkrete Ergebnisse münden sollen, wird der Dramatik der Lage nicht gerecht. Die Industrie kann nicht bis 2027 warten. Investitionsentscheidungen werden heute getroffen. Standortentscheidungen werden heute getroffen. Entscheidungen über Forschung, Entwicklung, Produktionslinien und Beschäftigung werden heute getroffen", heißt es in dem Schreiben an die Kommissionspräsidentin.

Mit großer Sorge blicken die Initiatoren auf den derzeit vorgesehenen Zeitplan des europäischen Automotive Package. Dass zentrale Entscheidungen erst im ersten Quartal 2027 in konkrete Ergebnisse münden sollen, werde der Dramatik der Lage nicht gerecht. Jeder weitere Monat ohne klare politische Orientierung erhöhe das Risiko weiterer Standortverlagerungen, Investitionsabflüsse und Arbeitsplatzverluste. Die Initiative fordert deshalb von der Europäischen Kommission ein klares und schnelles Signal für Wettbewerbsfähigkeit, Technologieoffenheit und industrielle Stärke. Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, Zukunftstechnologien Investitionssicherheit und Beschäftigte Vertrauen in die Transformation.

Zum Hintergrund

Ein breites, parteiübergreifendes Bündnis von Verwaltungschefs bildet die Initiative "Bürgermeister für einen starken Automobilstandort". Mit mittlerweile 22 beteiligten Städten, in denen weit über 700.000 Arbeitsplätze an der Automobilindustrie hängen, sieht sich die Initiative als starke Stimme für eine verantwortungsvolle Industriepolitik. Die vier Initiatoren der Kampagne sind:

• Dr. Frank Nopper (Oberbürgermeister Stuttgart)
• Dennis Weilmann (Oberbürgermeister Wolfsburg)
• Simon Blümcke (Oberbürgermeister Friedrichshafen)
• Uwe Conradt (Oberbürgermeister Saarbrücken, Initiator der Initiative)

Weitere Automobil- und Zulieferstandorte haben sich angeschlossen, darunter auch Essen. Über 800.000 Arbeitsplätze hängen in den Regionen der Städte von der Automobilindustrie ab. Im Februar hatte das Bürgermeister-Bündnis in einem 7-Punkte-Papier von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maßnahmen gefordert, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie und Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern.